Thomas
14. August 2024
Aktuelles Bürokratie bremst Cannabis-Anbau in CSCs
Die Einführung von Cannabis-Anbauvereinen (CSCs) sollte eigentlich dazu beitragen, den Schwarzmarkt für Cannabis einzudämmen und den Konsum sicherer zu gestalten. Doch die bürokratischen Hürden, die mit der Genehmigung dieser Vereine einhergehen, sorgen dafür, dass der Prozess ins Stocken gerät. In vielen Bundesländern verzögern sich die Verfahren erheblich, und bisher konnte nur ein Bundesland einige Anbauvereine offiziell genehmigen.
Unterschiedliche Zuständigkeiten erschweren Genehmigungsverfahren
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes haben deutschlandweit zahlreiche Cannabis-Anbauvereine Anträge für den legalen Cannabis-Anbau gestellt. Dennoch haben bisher nur in einem Bundesland die Behörden über die Anträge entschieden, mit einigen Genehmigungen und auch Ablehnungen. Besonders chaotisch ist die Lage in der Hauptstadt, wo es bisher nicht einmal eine klare Übersicht darüber gibt, wie viele Anträge eingegangen sind, da die Zuständigkeiten noch nicht vollständig geklärt sind.
Verfahren ziehen sich in die Länge
In vielen Bundesländern berufen sich die Behörden auf gesetzliche Fristen, die ihnen mehrere Monate Zeit geben, um über die Anträge zu entscheiden. In einem östlichen Bundesland etwa rechnet man erst in einigen Wochen mit den ersten Genehmigungen. Erst dann könnte der Anbau von Cannabis tatsächlich beginnen. Die umfangreichen gesetzlichen Anforderungen, die die Vereine erfüllen müssen, machen die Verfahren besonders kompliziert und langwierig.
Anzahl der CSCs, die Anträge gestellt haben
- Baden-Württemberg: 40
- Bayern: 20
- Berlin: keine Angabe
- Brandenburg: 5
- Bremen: 1
- Hamburg: 7
- Hessen: 9
- Mecklenburg-Vorpommern: 3
- Niedersachsen: 21
- Nordrhein-Westfalen: 32
- Rheinland-Pfalz: 17
- Saarland: 2
- Sachsen: 8
- Sachsen-Anhalt: 4*
- Schleswig-Holstein: 9
- Thüringen: 4
- Bundesweit: 182
Quelle: ZDFheute-Umfrage, Stand 6. bis 8. August 2024, *Sachsen-Anhalt: Stand Ende Juli
Strenge Vorschriften und engmaschige Kontrollen
Die rechtlichen Anforderungen an die Cannabis-Anbauvereine sind hoch: Es gibt strikte Vorgaben zu Abständen, Sicherheitsvorkehrungen und Konzepte für den Gesundheits- und Jugendschutz. Darüber hinaus müssen alle Abläufe rund um den Anbau und die Verteilung des Cannabis präzise dokumentiert werden. In einigen Bundesländern sind regelmäßige Kontrollen durch die Behörden geplant, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten werden.
Finanzielle Belastungen und Unsicherheiten
Viele Vereine sehen sich mit erheblichen Kosten konfrontiert, unter anderem für die Beantragung der Genehmigung und die Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten. Trotz intensiver Vorbereitung und der Einbindung von Experten wissen viele nicht, wann oder ob sie überhaupt mit dem Anbau beginnen können. Die Unsicherheit, die diese Situation mit sich bringt, stellt eine der größten Herausforderungen für die Vereine dar.
Zweifel an der Effektivität der Teillegalisierung
Ob die strengen Auflagen tatsächlich dazu führen werden, den Schwarzmarkt für Cannabis zurückzudrängen, bleibt fraglich. Trotz guter Vorbereitung und dem Willen zur Transparenz hegen einige Akteure Zweifel, ob die hohen bürokratischen Hürden nicht eher das Gegenteil bewirken könnten. Selbst unter optimalen Bedingungen ist frühestens in einigen Monaten mit der ersten Ernte zu rechnen. Die Umsetzung der Teillegalisierung gestaltet sich also deutlich schwieriger als erwartet. Ob das ursprüngliche Ziel, den Schwarzmarkt zu verdrängen, erreicht werden kann, wird sich erst zeigen, wenn die bürokratischen Hürden überwunden sind.
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